Daily Archive: April 5, 2018

Ausweisung rechtmäßig: Palästinenser könnte aus Deutschland wegen Terrorismus-Propaganda abgeschoben werden

Urteil mit „generalpräventivem Charakter“ Koblenz. 5. April 2018. (and). Obgleich der Mann, ein staatenloser Palästinenser, nicht über eine Staatsbürgerschaft verfügt, könnte dieser rein theoretisch aus Deutschland abgeschoben werden. Das teilte das Oberverwaltungsgericht in Rheinland-Pfalz...