Lambsdorff: Deutschland darf nicht zur Werbefläche Erdogans werden

Berlin. 20. Februar 2017. (mediap). Zum Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim in Oberhausen erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Vizepräsident des Europäischen Parlaments Alexander Graf Lambsdorff:

„Deutschland darf nicht zur Werbefläche für ein zukünftiges türkisches Präsidialsystem werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass die türkische Regierung sich einerseits hier in Deutschland auf unsere freiheitlichen Grundrechte beruft und andererseits zu Hause die Presse- und Versammlungsfreiheit massiv einschränkt.

Die deutsche Bundesregierung muss sich deshalb erstens dafür einsetzen, dass der verhaftete Journalist Deniz Yücel schnellstmöglich eine gerichtliche Anhörung und ein faires Verfahren bekommt. Zweitens muss sie deutlich machen, dass eine weitere Wahlkampfveranstaltung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland ein falsches Signal ist. Wenn es nicht anders geht, muss Bundesaußenminister Gabriel hierzu auch den türkischen Botschafter einbestellen.”