Tagged: Bundesverfassungsgericht

Gysi: Hartz-IV Parteien setzen demokratische Gepflogenheiten außer Kraft

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Gysi: Hartz-IV-Parteien setzen demokratische Gepflogenheiten außer Kraft Für bedürftige Menschen bleibt kaum eine Chance die Feiertage zu feiern – Die Not in Deutschland schränkt viele Menschen ein – Viele Menschen in Not in Deutschland...

Volks-Zählung 2011: Bürgerrechtler reichen Verfassungs-Beschwerde ein

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Volks-Zählung 2011: Bürgerrechtler reichen Verfassungs-Beschwerde ein Von Andreas Klamm-Sabaot Karlsruhe / Berlin. 15. Juli 2010. Weil eine ganze Reihe von Bürgerrechtlern das für die Volkszählung 2011 zugrunde liegende Zensus-Gesetz in Teilen für Verfassungs-widrig einstufen,...

Staatsanwaltschaft Darmstadt stellt mehr als 600 Straf-Anzeigen ein

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Staatsanwaltschaft Darmstadt stellt mehr als 600 Straf-Anzeigen ein Von Andreas Klamm Sabaot Drohungen, Einschüchterungs-Versuche und Terror eines privaten Unternehmens gehen weiter  –  Informant: Menschen in Deutschland seien “dümmer als die Polizei erlaubt…” ? –...

Bundesverfassungs-Gericht: Vorratsdaten-Speicherung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar

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Bundesverfassungs-Gericht: Vorratsdaten-Speicherung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar Höchste Richter in Karlsruhe schützen Grundrechte und Demokratie – Gesetz zur Vorrats-Datenspeicherung muss überarbeitet werden Der erste Senat des Bundesverfassungs-Gerichts in Karlsruhe. In der Mitte der Präsident...