Kopf an Kopf-Wahl: Rüttgers oder Kraft ? – Es liegt in der Hand des Volkes

Kopf an Kopf-Wahl: Rüttgers oder Kraft ? – Es liegt in der Hand des Volkes

Wahlen in Nordrhein-Westfalen – 13,5 Millionen Menschen können bis 18 Uhr wählen – Kommt die Wende in NRW ? Heute gestalten die Wähler und Wählerinnen Politik der Zukunft mit der Wahl

Von Andreas Klamm Sabaot

Düsseldorf. 9. Mai 2010. Bis zu 13,5 Millionen Menschen können heute noch bis 18 Uhr wählen und damit aktiv Politik gestalten. In der Landtags-Wahl von Nordrhein-Westfalen liefern sich der noch amtierende Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und die Herausforderin Hannelore Kraft (SPD) ein spannendes Rennen um das Amt als Ministerpräsident oder Ministerpräsidentin.

Die Landtags-Wahl in Nordrhein-Westfalen wird von Wahl-Beobachtern auch als „Trend-Wahl“ oder „Richtungs-Wahl“ bezeichnet, in der ein Signal für die Ablehnung oder Zustimmung zum politischen Gesamt-Kurs der Regierungs-Koalition im Bund und in Berlin aus CDU-CSU und FDP zu bewerten sein könnte.

Ende 2009 galt die Wiederwahl von Jürgen Rüttgers (58) als Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen noch als sicher. Im Laufe der Wahl-Kampf-Monate ist es der SPD-Landesvorsitzenden und Herausforderin Hannelore Kraft (SPD, 48) um das Amt der Ministerpräsidentin mit Erfolg gelungen in den Umfrage-Werten verschiedener Fernseh-Sender und Umfrage-Institute mindestens einen Gleichstand zwischen CDU und SPD in den Umfragen und Prognosen zur Wahl zu erreichen.

Die Tageszeitung TAZ brachte in einem Bericht am Samstag, 8. Mai 2010 sogar eine Spekulation um eine mögliche große Koalition aus CDU und SPD in die Wahl-Diskussion mit ein, in der Frage welche der großen Parteien möglicherweise mit den kleineren Parteien, wie FDP und Bündnis 90 / Die Grünen oder Die Linke koalieren könnte.

Die Linke hofft im Jahr 2010 auf den erfolgreichen Einzug in das Landes-Parlament von Nordrhein-Westfalen und auch die junge Piraten-Partei in Deutschland sendet das postive Signal aus: „Bereit zum Ändern“.

In der Wahl zur neuen Zusammensetzung der Landes-Regierung von Nordrhein-Westfalen stehen keineswegs etwa nur fünf große oder kleine Parteien zur Wahl sondern insgesamt 25 Parteien sind heute wählbar. Ausführliche Informationen hierzu sind bei der Wahl-Sonder-Seite der internationalen Nachrichten-Agentur 3mnews.org bei www.3mnews.org/nrw-wahl.htm zu finden.

Wer als zugelassener Wähler oder Wählerin sich in seiner Wahl-Entscheidung noch nicht sicher ist, kann einen freien Test und Vergleich der politischen Standpunkte der 25 Parteien beim Dienst Wahl-o-mat bei www.wahl-o-mat.de machen. Dabei handelt es sich um ein Angebot der Bundeszentrale für politische Bildung.

Ganz Deutschland blickt auf die Wahl in NRW – Das Volk kann die Staatsgewalt heute ausüben

Die Welt und ganz Deutschland blicken mit viel erwarteter Spannung auf die Prognosen und Hochrechnungen zur Wahl in Nordrhein-Westfalen. Große und kleine Parteien wissen, worum es heute geht. Das Volk kann in der Wahl die direkte Staatsgewalt ausüben und das im wörtlichsten Sinne und im wahrsten Sinne des Wortes. Möglich macht das der Artikel 20 im Grundgesetz. In dem Artikel des Grundgesetz (GG) ist klar geregelt, dass alle Staatsgewalt vom Volke aus geht und diese wird vom Volke in Wahlen und in Abstimmungen, zum Teil zumindest, ausgeübt.

Artikel 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html

Sollten viele Menschen in Nordrhein-Westfalen heute noch wahrnehmen, dass diese möglicherweise mit ihrer Teilnahme an der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen tatsächlich Einfluß auf künftige politische Entwicklungen im Land Nordrhein-Westfalen und in Deutschland ausüben können, dann könnte dies zu einer guten Wahl-Beteiligung führen. Die Frage ist offen, ob es den 25 Parteien, die zur Wahl in Nordrhein-Westfalen heute antreten, tatsächlich auch gelungen ist, die Menschen von der Bedeutung an der Teilnahme zur Wahl gut zu überzeugen.

Die Spekulationen in Bezug auf die möglichen Ergebnisse der Landtags-Wahlen in Nordrhein-Westfalen reichen weit. Beobachter schließen nicht aus, dass die CDU-CSU und FDP-Regierungs-Koalition mit den Wahl-Ergebnissen heute in Nordrhein-Westfalen möglicherweise eine knappe Mehrheit im Bundesrat verlieren könnte. Das macht das Regieren für die Regierungs-Koalition nicht einfacher und dennoch nicht unmöglich, denn unter diesen Bedingungen musste bereits auch eine rot-grüne Regierungs-Koalition die Regierungs-Verantwortung im Bund bis zu ihrer Abwahl wahrnehmen.

Erste Wahl-Ergebnisse direkt von der Landes-Wahlleiterin

Die Wahlen werden von der Landeswahl-Leiterin, Ministerial-Dirigentin Helga Block in Nordrhein-Westfalen und deren Team überwacht. Ausführliche Informationen sind zu finden bei http://www.im.nrw.de/bue/67.htm.

Die vorläufigen Wahl-Ergebnisse und zahlreiche Hintergrund-Informationen zur Wahl in Nordrhein-Westfalen sind bei http://www.wahlergebnisse.nrw.de/landtagswahlen/2010/index.html zu lesen.

Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) berichtet ausführlich auch im Internet zu den Landtags-Wahlen in Nordrhein-Westfalen bei http://www.wdr.de/wahl/landtagswahl.jsp .